Unerwünschte Telefonwerbung

Vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass Telefonwerbung nur zulässig ist, wenn dem Anrufer ein vorheriges Einverständnis des Angerufenen vorliegt. Das sogenannte "cold calling" (dt. "kaltes Anrufen") ist nicht erlaubt und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Firmen, die dieses Verbot nicht beachten, droht eine empfindliche Geldbuße (bis zu 50.000,00 €). Darüber hinaus dürfen Werbeanrufe nicht mit unterdrückter Nummer zur Verschleierung der Identität durchgeführt werden.
Trotz der eindeutigen Gesetzeslage setzen sich derzeit noch viele "schwarze Schafe" über die Verbote hinweg - was natürlich auch damit zusammenhängt, dass sich noch zu wenige Verbraucher aktiv gegen die unerlaubten Anrufe wehren, so das das gesetzeswidrige Vorgehen nach wie vor wirtschaftlich attraktiv erscheint.
Doch welche Schritte können Sie nun als Betroffener unternehmen? Zunächst sollten Sie erfragen, wer Ihr Gesprächspartner ist, für welches Unternehmen er anruft und was der Grund des Anrufes ist. Weiter sollten das Datum und die Uhrzeit des Anrufes festgehalten werden und wenn möglich die übermittelte Rufnummer. Mit diesen Informationen können Sie sich dann an die örtliche Verbraucherzentrale, die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg oder an die Bundesnetzagentur wenden.

Diese Einrichtungen werden dann die erforderlichen juristischen Schritte einleiten. Da die Anrufe einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers darstellen, steht ihm darüber hinaus ein individueller Unterlassungsanspruch zu, der auch gerichtlich eingeklagt werden kann. Wenn Ihnen trotz aller Vorsicht ein Vertrag am Telefon "aufgeschwatzt" worden ist, muss das nicht automatisch heißen, dass Sie keine Möglichkeit mehr haben, sich davon zu lösen - auch wenn die jeweiligen Unternehmen dies gerne so darstellen; in vielen Fällen steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, sei es weil Sie schnell reagiert haben und die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist oder weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und deshalb eine wesentlich längere Frist gilt. Letztgenannte Möglichkeit besteht häufiger als man denkt, da die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hoch sind und eine korrekte Belehrung regelmäßig an Novellierungen der Gesetze bzw. Rechtsprechungsänderungen angepasst werden muss.

Autor: Rechtsanwalt Markus Hollfelder